IMPRESSUM

Patentanwälte und Rechtsanwalt
Weiß, Arat & Partner mbB
Registergericht Freiburg PR700085
Zeppelinstraße 4, D-78234 Engen
Telefon: +49 (0) 7733 98257-0
Telefax: +49 (0) 7733 98257-98
Mail: info@europatent.de
Web: www.europatent.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:

DE 190946115
Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV:

Patentanwälte und Rechtsanwalt Weiß, Arat & Partner mbB Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Pflichtangaben für Patentanwälte und Rechtsanwälte nach § 5 TMG und § 2 Abs. 1 DL InfoV:

1. Patentanwälte

Petra Arat und Michael Maier sind als deutsche Patentanwälte beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert und Mitglieder der deutschen Patentanwaltskammer.

Patentanwaltskammer
Tal 29
80331 München
Tel. 089 / 242278-0
Fax 089 / 242278-24
E-Mail dpak@patentanwalt.de
Internet: www.patentanwalt.de

Petra Arat und Michael Maier sind als European Patent Attorney beim Europäischen Patentamt eingetragen und Mitglied des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
www.patentepi.com

Petra Arat und Michael Maier sind als European Trademark and Design Attorneys zugelassen. Die European Trademark and Design Attorneys unterliegen den Regeln der Gemeinschaftsmarkenverordnung (VO EG/40/94) und der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (VO EG/6/2002). Die maßgeblichen Informationenn finden sich auf der Internetseite www.oami.eu

epi (Europäisches Patent Institut)
Körperschaft internationalen öffentlichen Rechts
Bayerstr. 83
80335 München
Tel +49.(0)89.242052-0
Fax +49.(0)89.242052-20
E-mail: info@patentepi.com
Internet: www.patentepi.com
Berufsbezeichnung/Berufsregeln:
Petra Arat ist Patentanwältin

Michael Maier ist Patentanwalt.
Diese Berufsbezeichnung wurde in Bayern verliehen.

Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen für die Patentanwälte sind

• Patentanwaltsordnung erhältlich über http://www.patentanwalt.de/downloads/pa/PAO.pdf
• Berufsordnung der Patentanwälte (BO) erhältlich über http://www.patentanwalt.de/downloads/pa/PAK_BO.pdf
• Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung erhältlich unter www.patentepi.com unter der Rubrik "Rules and Regulations"
• Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern erhältlich unter www.patentepi.com unter der Rubrik "Rules and Regulations"
• FICPI-Standesregeln erhältlich unter www.ficpi.org

2. Rechtsanwälte

Ute Kimmling und JUDr. Dogan Arat sind bei der Rechtsanwaltskammer Freiburg zugelassen.
JUDr. Dogan Arat erklärt ausdrücklich, dass er sich von allen Veröffentlichungen distanziert, bei denen er als "Dr." aufgeführt wird.

Rechtsanwaltskammer Freiburg
Gartenstraße 21
79098 Freiburg
Telefon: 0761 / 32563
Telefax: 0761 / 286261
E-Mail: info@rak-freiburg.de

Berufsbezeichnung/Berufsregeln:
Ute Kimmling ist Rechtsanwältin.

JUDr. Dogan Arat ist Rechtsanwalt.
Diese Berufsbezeichnung wurde in Baden-Württemberg (Deutschland) verliehen.
Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen sind

• Berufsordnung BORA
• Fachanwaltsordnung FAO
• Bundesrechtsanwaltsordnung BRAO
• Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG
• Geldwäschebekämpfungsgesetz GwG
• Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union CCBE
• Außergerichtliche Streitschlichtung http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/

und sind zugänglich bei der Bundesrechtsanwaltskammer KdöR
Littenstraße 9
D-10179 Berlin
Fon: +49-30-2849390
Fax: +49-30-28493911
Mail: zentrale@brak.de
Web: www.brak.de in der Rubrik "Berufsrecht"

Für die Patent- und Rechtsanwälte wurde eine Berufshaftpflichtversicherung bei der Allianz Versicherungs AG, D-80802 München für den Geltungsbereich Europa abgeschlossen.

Bezüglich der Angaben zum Preis der Dienstleistung gilt, solange nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist, unsere Gebührenliste, die in unseren Kanzleiräumen in Zeppelinstraße 4, D-78234 Engen zur Einsicht bereit liegt.

DATENSCHUTZERKLÄRUNG NACH DER DSGVO

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Weiß, Arat & Partner mbB
Zeppelinstraße 4
78234 Engen
Deutschland
Tel.: +49(0)7733/98257-0
E-Mail: info@europatent.de
Website: www.europatent.de

II. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs.1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

III. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:

1. Informationen über den Browsertyp
2. Das Betriebssystem des Nutzers
3. Den Internet-Service-Provider des Nutzers
4. Die IP-Adresse des Nutzers
5. Datum und Uhrzeit des Zugriffs
6. Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Logfiles enthalten IP-Adressen oder sonstige Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzer ermöglichen. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn der Link zur Website, von der der Nutzer auf die Internetseite gelangt, oder der Link zur Website, zu der der Nutzer wechselt, personenbezogene Daten enthält.

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

IV. Verwendung von Cookies

Unsere Webseite verwendet keine Cookies oder Google Analystics o.ä..

V. E-Mail-Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist zur Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Der Widerruf der Einwilligung kann per E-Mail durchgeführt werden

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

VI. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

1. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
2. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
3. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
4. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
7. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

1. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
3. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
4. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

• a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

1. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
4. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
5. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
6. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

• b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

• c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
3. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

URHEBERRECHTE

Patentanwälte und Rechtsanwalt Weiß, Arat & Partner mbB behalten sich alle an den auf der Website geschaffenen Werke die Urheberrechte vor. Patentanwälte und Rechtsanwalt Weiß, Arat & Partner mbB gestatten nicht, dass die Website im Ganzen oder nur einzelne Teile davon heruntergeladen, vervielfältigt oder anderweitig verbreitet werden. Gestattet ist die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsing oder für den eigenen Gebrauch, soweit diese Handlung keinen wirtschaftlichen Zwecken dient. In diesem Zusammenhang ist es nicht gestattet, die Website zu framen.

Es ist gestattet, einen Link auf diese Website zu setzen. Allerdings ist dies nur gestattet, wenn es der Querreferenz dient. Patentanwälte und Rechtsanwalt Weiß, Arat & Partner mbB behalten sich etwaige Widerrufsrechte vor.

DISCLAIMER

Patentanwälte und Rechtsanwalt Weiß, Arat & Partner mbB übernehmen die Haftung für die Inhalte unter dieser Website gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der auf dieser Website befindlichen Information wird nicht übernommen.

Verweise und Links auf Websites Dritter bedeuten nicht, dass sich Patentanwälte und Rechtsanwalt Weiß, Arat & Partner mbB die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen machen. Die Inhalte begründen keine Verantwortung von Patentanwälte und Rechtsanwalt Weiß, Arat & Partner mbB für die dort bereitgehaltenen Daten und Informationen. Patentanwälte und Rechtsanwalt Weiß, Arat & Partner mbB haben keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haften Patentanwälte und Rechtsanwalt Weiß, Arat & Partner mbB daher nicht.

Jegliche Information auf dieser Webseite dient nur der allgemeinen Information; sie stellt insbesondere keine Rechtsberatung dar. Ein großer Teil der Informationen wird regelmäßig aktualisiert; um sicherzustellen, dass Sie die jeweils aktuellste Version verwenden, vergleichen Sie bitte das Datum jeglicher Information, die Sie ausgedruckt haben, mit den entsprechenden Angaben auf dieser Webseite.

ONLINE-STREITBEILEGUNG

Plattform der EU zur aussergerichtlichen Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

IMPRINT

Patent Attorneys and Attorney-at-law
Weiß, Arat & Partner mbB
Zeppelinstraße 4
D-78234 Engen
Fon: +49 (0) 7733 98257-0
Fax: +49 (0) 7733 2678
email: info@europatent.de
web: www.europatent.de

Value added tax identification number according to § 27 a Value added tax law:

DE 190946115
Patent lawyers' association, Tal 29, 80331 München

Responsible for contents according to § 10 paragraph 3 MDStV:

Patent Attorneys and Attorney-at-law Weiß, Arat & Partner mbB

liability advice:

Despite careful control of the contents we do not assume liability for the contents of external links.

For the content of linked sites their operator is exclusively responsible.

Mandatory information for patent attorneys and attorneys-at-law pursuant to § 5 TMG and § 2 para. 1 DL InfoV

1. Attorneys at Law

Attorneys-at-law for mandatory fields according to § 5 Telemedia Act:

Ute Kimmling and JUDr. Dogan Arat are admitted to the Freiburg Bar Association. JUDr. Dogan Arat expressly declares that he distances himself from all publications in which he is listed as 'Dr'.

Competent supervisory authority:

Bar association Freiburg
Gartenstraße 21
D-79098 Freiburg
Fon: +49-761-32563
Fax: +49-761-286261
email: info@rak-freiburg.de

Professional title/professional rules:
Ute Kimmling is attorney-at-law.

Dogan Arat is attorney-at-law.
This professional title was conferred in Baden-Württemberg (Germany).

The relevant professional regulations are:

• Berufsordnung BORA
• Fachanwaltsordnung FAO
• Bundesrechtsanwaltsordnung BRAO
• Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG
• Berufsregeln der Rechtsanwälte der EG
• Geldwäschebekämpfungsgesetz GwG

and they are accessible at the Bundesrechtsanwaltskammer KdöR

Littenstraße 9
D-10179 Berlin
Fon: +49-30-2849390
Fax: +49-30-28493911
email: zentrale@brak.de
web: www.brak.de in der Rubrik "Berufsregeln"

2. Patent Attorneys

Petra Arat and Michael Maier are registered as German patent attorney at the German Patent and Trademark Office and are members of the German Chamber of Patent Attorneys (Patentanwaltskammer).

German Chamber of Patent Attorneys

(Patentanwaltskammer)
Tal 29
80331 München
Phone 089 / 242278-0
Fax 089 / 242278-24
Email dpak@patentanwalt.de
Internet: www.patentanwalt.de

Petra Arat and Michael Maier are registered as European Patent Attorney at the European Patent Office and are members of the Institute of Professional Representatives before the European Patent Office (Europäisches Patentinstitut)
www.patentepi.com.

epi (Europäisches Patentinstitut)
Körperschaft internationalen öffentlichen Rechts
Bayerstr. 83
80335 München
Phone +49.(0)89.242052-0
Fax +49.(0)89.242052-20
Email: info@patentepi.com
Internet: www.patentepi.com

Professional title/professional rules:

Petra Arat is patent attorney.
Michael Maier is patent attorney.

This professional titles have been conferred in Bavaria (Germany).

Petra Arat and Michael Maier are registered as European Trademark and Design Attorneys in the list of professional representatives maintained by the Office for Harmonization in the Internal Market (OHIM) of the European Union (www.oami.europa.eu).

The European Trademark and Design Attorneys underlie the rules of the Community Trademark Rules (Gemeinschaftsmarkenverordnung) (VO EG/40/94) and the Community Design Rules (Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung) (VO EG/6/2002). Addition informations about the regulations are available under www.oami.eu

Office for Harmonization in the Internal Market
(Trade marks and designs)
Avenida de Europa, 4,
03008 Alicante,
Spain

The relevant regulations of professional conduct for the patent attorneys are:

• German Patent Attorney Code (PAO) available through:
  http://www.patentanwalt.de/downloads/pa/PAO.pdf
• Rules of professional conduct of Patent Attorneys (BO) available through:
  http://www.patentanwalt.de/downloads/pa/PAK_BO.pdf
• Guidelines of the Institute of Professional Representatives before the European Patent Office available for the practice under www.patentepi.com under the heading "Rules and Regulations"
• Regulations on matters of discipline for professional representatives available under www.patentepi.com under the heading "Rules and Regulations"
• FICPI professional standards available under www.ficpi.org

A professional liability insurance policy has been taken out for the patent attorneys and attorneys-at-law with Allianz Versicherungs AG, D-80802 Munich for the European area of application.
Unless otherwise agreed in individual cases, our fee list, which is available for inspection in our offices at Zeppelinstraße 4, D-78234 Engen, shall apply with regard to the price of the service.

Data protection statement following the provisions of the General Data Protection Regulation (GDPR) for the law office Weiß, Arat & Partner mbB
A. Data protection statement as per GDPR

I. Name and address of the controller

The controller as defined by the GDPR and other national data protection regulations of the member states as well as other data protection provisions is:

Weiß, Arat & Partner mbB
Zeppelinstraße 4
78234 Engen
Germany
Tel: +49 (0) 7733 98257-0
E-mail: info@europatent.de
Website: www.europatent.de

II. General information about data processing

1. Scope of the processing of personal data

We only process personal data of our users as required to provide a functional website as well as content and services. Personal data is only process with the consent of the user. An exception shall apply when prior consent was not possible for legitimate grounds and the processing of the data is permitted by law.

2. Legal basis for processing personal data

Art. 6 Para. 1 lit. a EU General Data Protection Regulation (GDPR) serves as legal basis for obtaining consent of the data subject for processing personal data.

When processing personal data required for the fulfilment of a contract with the data subject being the contractual party, Art. 6 Para. 1 lit. b GDPR serves as legal basis. That also applies for processing required for executing pre-contractual measures.

If processing personal data is required to comply with statutory obligations to which our company is subjected, Art. 6 Para. 1 lit. c GDPR serves as legal basis.

In case the processing of personal data is required due to the vital interests of the data subject or of any other natural person, Art. 6 Para. 1 lit. d GDPR serves as legal basis.

In case the processing of personal data is required due to legitimate interest of our company or a third party and if the interests, basic rights and freedoms of the data subject do not outweigh the interests mentioned above, Art. 6 Para. 1 lit. f GDPR serves as legal basis.

3. Data deletion and storage duration

Personal data of the data subject is deleted or blocked as soon as the purpose for storage is void. Storage may continue for a longer period if so specified by the European or national authorities in union law directive, laws or other provisions applicable to the controller. The data is blocked or deleted if the storage duration specified by the mentioned standards expires unless the data must be continued to be stored for the purposes of concluding or fulfilling a contract.

III. Provision of the website and creation of log files

1. Description and scope of data processing

Every time our website is accessed, our system collects automated data and information from the system of the accessing computer:
The following data is collected:

1. Information about the type of browser
2. Operating system of the user
3. Internet service provider of the user
4. The IP address of the user
5. Date and time of access
6. Websites from which the user's system was directed to our website

2. Legal basis for data processing

Art. 6 Para. 1 lit. f GDPR serves legal basis for temporary storage of data and log files.

3. Purpose of data processing

It is necessary for the system to temporarily store the IP address to enable delivery of the website to the computer of the user. To this end, the IP address of the user must be stored for the duration of the session.

The log files contain IP addresses or other data enabling matching with a user. This might be the case, for example, if the link to the website from which the user access our site or the link to the website to which the user is switching contains personal data.

Along with the log files, our system also stores data. This data is not stored along with any other personal data of the user.

Along with the log files, our system also stores data. That does not include the IP address of the user or other data which would enable matching the data with the user. This data is not stored along with any other personal data of the user.

These purposes represent our legitimate interest in data processing as per Art. 6 Para. 1 lit. f GDPR.

4. Duration of storage

The data is deleted as soon as it is no longer required to fulfil its purpose. In case data is collected to provide proper functionality of the website, it will be deleted when the session is finished. If data in log files is stored, it will be deleted after seven days at the latest. It is possible that the data is stored beyond that period. In this case, the IP address of the users are deleted or are distorted in such a way that it is no longer possible to match it with the accessing client.

5. Right to object and right to removal

It is essential for the operation of the website to collect the data required for the provision of the website and store the data in the log files. There is no option to object for the user.

IV. Use of cookies

Our website does not use cookies or Google Analytics etc.

V. E-mail contact

1. Description and scope of data processing

Users can contact us via the e-mail address provided on our website. In this case, the personal data of the user transmitted along with the e-mail will be stored.

No data is transferred to third parties in this context. The data is only used to process the conversation with the user.

2. Legal basis for data processing

Art. 6 Para. 1 lit. f GDPR serves as legal basis for processing data transmitted as part of sending an e-mail. Art. 6 Para. 1 lit. b GDPR serves as additional legal basis if the e-mail contact is intended to lead towards the conclusion of a contract.

3. Purpose of data processing

In case of e-mail contact, it is of legitimate interest to process the provided data.

4. Duration of storage

The data is deleted as soon as it is no longer required to fulfil its purpose. Personal data sent via e-mail is deleted when the respective conversation with the user has ended. The conversation is considered to have ended if the circumstances indicate that the respective subject matter has been settled.

The additional personal data collected during the sending process will be deleted after a period of seven days at the latest.

5. Right to object and right to removal

The user has the option of withdrawing consent for the processing of personal data at any time. If a user contacts us by e-mail, the user may object to personal data being stored at any time. In this case, the conversation cannot continue.

The withdrawal of consent may be communicated by e-mail.

All personal data stored as part of the contact will be deleted.

VI. Rights of the data subjects

If your personal data is being processed, you are considered a data subject as defined by the GDPR and you have the following rights towards the controller:

1. Right of access

You may request a confirmation from the controller whether we process your personal data.

If the data is indeed being processed, you may request the following information from the controller:

1. purposes for which the personal data is being processed;
2. categories of personal data being processed;
3. recipients or categories of recipients to whom the relevant personal data was disclosed or is to be disclosed;
4. planned duration of storage of the personal data or, if it is not possible to provide specific information, criteria for determining the storage duration;
5. existence of the right to rectification or deletion of your personal data, the right to restrict processing of the data by the controller or the right to object against such processing;
6. existence of the right to lodge a complaint with a supervisory authority;
7. all available information about the origin of the data if the personal data was not collected from the data subject directly;
8. automated decision-finding including profiling as per Art. 22 Para. 1 and 4 GDPR and - in most cases - significant information about the logic involved as well as the importance and the anticipated consequences of such processing for the data subject.

You have the right to request information about the fact whether your personal data is being transferred to a third country or to an international organization. In the context of transferring data, you may request to be informed about appropriate safeguards as per Art. 46 GDPR.

2. Right to rectification

You have the right to rectification and/or completion towards the controller if the personal data being processed is incorrect or incomplete. The controller must undertake the rectification immediately.

3. Right to restriction of processing

You may request a restriction of processing of your personal data under the following conditions:

1. if you contest the accuracy of the personal data for a period enabling the controller to verify the accuracy of the personal data
2. the processing is unlawful, and you oppose the erasure of the personal data and request the restriction of its use instead
3. the controller no longer needs the personal data for the purposes of the processing, but you require it for the establishment, exercise or defense of legal claims, or
4. if you have objected to processing pursuant to Article 21 Para. 1 GDPR pending the verification whether the legitimate grounds of the controller override your grounds.

Where processing of your personal data has been restricted, such personal data shall, with the exception of storage, only be processed with your consent or for the establishment, exercise or defense of legal claims or for the protection of the rights of another natural or legal person or for reasons of important public interest of the Union or of a Member State.

If the processing has been restricted as specified by the above requirements, you shall be informed by the controller before the restriction of processing is lifted.

4. Right to erasure

a) Erasure obligations

You have the right to obtain from the controller the erasure of your personal data without undue delay and the controller shall have the obligation to erase personal data without undue delay where one of the following grounds applies:

1. the personal data is no longer necessary in relation to the purposes for which it was collected or otherwise processed.
2. you withdraw consent on which the processing is based according to Art. 6 Para. 1 lit. a or Art. 9 Para. 2 lit. a GDPR, and where there is no other legal ground for the processing.
3. you object to the processing pursuant to Art. 21 Para. 1 GDPR and there are no overriding legitimate grounds for the processing, or you object to the processing pursuant to Art. 21 Para. 2 GDPR.
4. the personal data has been unlawfully processed.
5. the personal data has to be erased for compliance with a legal obligation in Union or Member State law to which the controller is subject;
6. the personal data has been collected in relation to the offer of information society services referred to in Art. 8 Para. 1 GDPR.

b) Information to third parties

Where the controller has made the personal data public and is obliged pursuant to Art. 17 Para. 1 GDPR to erase the personal data, the controller, taking account of available technology and the cost of implementation, shall take reasonable steps, including technical measures, to inform controllers which are processing the personal data that you as the data subject have requested the erasure by such controllers of any links to, or copy or replication of, the personal data.

c) Exceptions

The right to erasure shall not apply to the extent that processing is necessary

1. for exercising the right of freedom of expression and information
2. for compliance with a legal obligation which requires processing by Union or Member State law to which the controller is subject or for the performance of a task carried out in the public interest or in the exercise of official authority vested in the controller
3. for reasons of public interest in the area of public health in accordance with Art. 9 Para. 2 lit. h and Art. 9 Para. 3 GDPR
4. for archiving purposes in the public interest, scientific or historical research purposes or statistical purposes in accordance with Art, 89 Para. GDPR in so far as the right referred to in section a) is likely to render impossible or seriously impair the achievement of the objectives of that processing, or
5. for the establishment, exercise or defense of legal claims.

5. Right to information

If you have asserted the right to rectification, erasure or restriction of the processing to the controller, the controller shall be obligated to inform all recipients to whom the personal data was provided of this correction or erasure of the data or the restriction of processing, unless it is impossible or associated with unreasonable efforts.

You have the right towards the controller to be informed about such recipients.

6. Right to data portability

You have the right to receive the personal data you have provided to the controller, in a structured, commonly used and machine-readable format. You also have the right to transmit this data to another controller without hindrance from the controller to which the personal data has been provided, where:

1. the processing is based on consent pursuant to Art. 6 Para. 1 lit. a (a) GDPR or Art. 9 Para. 2 lit. a GDPR or on a contract pursuant to Art. 6 Para. 1 lit. b GDPR, and
2. the processing is carried out by automated means.

In exercising this right to data portability, you shall have the right to have the personal data transmitted directly from one controller to another, where technically feasible. This shall not adversely affect the rights and freedoms of others.

The right to data portability shall not apply to processing necessary for the performance of a task carried out in the public interest or in the exercise of official authority vested in the controller.

7. Right to object

You shall have the right to object, on grounds relating to your situation, at any time to processing of your personal data which is based on Art. 6 Para. 1 lit. e or f GDPR, including profiling based on those provisions.

The controller shall no longer process the personal data unless the controller demonstrates compelling legitimate grounds for the processing which override your interests, rights and freedoms or for the establishment, exercise or defense of legal claims.

Where personal data is processed for direct marketing purposes, you shall have the right to object at any time to processing of your personal data for such marketing, which includes profiling to the extent that it is related to such direct marketing.

Where you object to processing for direct marketing purposes, your personal data shall no longer be processed for such purposes.

In the context of the use of information society services, and notwithstanding Directive 2002/58/EC, you may exercise your right to object by automated means using technical specifications.

8. Right to withdraw the data protection consent declaration

You have the right to withdraw your data protection consent declaration at any time. The withdrawal of the consent shall not affect the processing carried out until the withdrawal of the consent.

9. Automated individual decision-making, including profiling

You have the right not to be subject to a decision based solely on automated processing, including profiling, which produces legal effects for you or similarly significantly affects you. This shall not apply if the decision

1. is necessary for entering into, or performance of, a contract between yourself and the controller
2. is authorized by Union or Member State law to which the controller is subject, and which also lays down suitable measures to safeguard your rights and freedoms and legitimate interests, or
3. is based on your explicit consent.

Decisions referred to in Art. 9 Para. 2 lit. a or g GDPR shall not be based on special categories of personal data referred to in Art. 9 Para. 2 lit. a unless Art. 9 Para. 2 lit. a or g GDPR apply and suitable measures to safeguard your rights and freedoms and legitimate interests are in place.

In the cases referred to in points (1) and (3), the data controller shall implement suitable measures to safeguard your rights and freedoms and legitimate interests, at least the right to obtain human intervention on the part of the controller, to express your point of view and to contest the decision.

10. Right to lodge a complaint with a supervisory authority

Without prejudice to any other administrative or judicial remedy, you shall have the right to lodge a complaint with a supervisory authority, in particular in the Member State of your habitual residence, place of work or place of the alleged infringement if you consider that the processing of your personal data infringes this Regulation.

The supervisory authority with which the complaint has been lodged shall inform the complainant on the progress and the outcome of the complaint including the possibility of a judicial remedy pursuant to Article 78 GDPR.